Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt)
der "Gold-Prestige GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für
sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem
Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für den
Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes
geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf
den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren
ab.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung
des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt
dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wird die Zahlart "PayPal"
oder "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung
durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei
gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw.
für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart
"PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der
PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig
durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an
PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden
Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der
Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5. Der Vertragstext des
jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages
wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den
internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem
Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der
Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich,
sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6. Alle
getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt
und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und
durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus-
und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden,
sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend
beschriftet sind.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur
Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die
Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts
anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.5. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese
sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbar.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der
Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem
Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der
Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu
ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu
vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an
der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat
ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der
gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3. Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden
ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat
keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche des Kunden.
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden
schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm
zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter
verletzen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde den
Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt,
außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der
Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu
stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung
erforderlich sind.
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
9.2.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst
werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem
Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
9.3.
Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet
nicht statt.
9.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein
eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in
einer Bestellung ist nicht möglich.
9.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
9.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
9.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
9.8. Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den
jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden
nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im
Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
10.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
10.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
10.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer
Bestellung ist nicht möglich.
10.5. Der Warenwert der
jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins
erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
10.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
10.8. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der
Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
10.9. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den
jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
12. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche
aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH
unterworfen, dessen Kriterien im Internet
unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf aufrufbar
sind.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.