Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt)
der "Gold-Prestige GmbH" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für
sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem
Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell-
und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und
Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden
Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt
dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wird die Zahlart "PayPal" oder "Paypal Express" ausgewählt, so
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die
Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw.
für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt
der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder
"PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der
PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig
durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an
PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden
Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der
Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der
Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser
Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB
werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung
ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos
zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons
angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung
eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die
üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur
Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die
Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts
anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.5. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese
sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbar.
3.6. Paypal-Checkout
Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"),
wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienen
kann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.
Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angeboten
werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskauf
oder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seiner
Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch den
Kunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister.
PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächst
eine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufers
annimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn die
Bonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.
Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsart
nur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung möglich.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei
der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen
Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die
zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind
diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder
Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei
denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei
der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer
informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort
abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
per E-Mail
per Download
postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden
ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei
Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des
Kunden.
8. Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
8.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.
Bei
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer
auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche
Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der
Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines
Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
Dies
gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen
Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.2. Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise
vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die
vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für
mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden
schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm
zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter
verletzen. Die Vertragsparteien
vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in
diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht
zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der
angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich
aller Gerichts- und Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
10.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können
bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs
eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf
dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
10.3. Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet
nicht statt.
10.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist
nicht möglich.
10.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
10.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
10.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
10.8. Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der
Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden
nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im
Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
11.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
11.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
11.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer
Bestellung ist nicht möglich.
11.5. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag
des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom
Verkäufer nicht erstattet.
11.6. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
11.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
11.8. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der
Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
11.9. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der
Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
13. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb
des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche
aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH
unterworfen, dessen Kriterien im Internet
unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf aufrufbar
sind.
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.